In seiner März-Sitzung hat der Stadtrat von Halle den Entwurf eines Mietspiegels für unsere Stadt abgelehnt. Der Tag nach dieser Abstimmung ist auch der erste Tag auf dem Weg zu einem neuen, besseren Mietspiegel.
Ablehnung aufgrund erheblicher Schwächen
Die Ablehnung des Entwurfes für einen Mietspiegel ist bedauerlich. Mietspiegel sind kein Allheilmittel im Kampf für bezahlbare Mieten. Sie sind aber eines der wirksamsten Instrumente, um Mieter:innen vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen – wenn sie gut gemacht sind. Bei dem nun abgelehnten Mietspiegel war dies allerdings nicht der Fall. Bereits in den Beratungen in den Ausschüssen sind die Schwächen des Mietspiegels offensichtlich geworden. Es reicht zum Beispiel nicht aus, eine Stadt von der Größe Halles nur pauschal in drei Zonen aufzuteilen. Das wird den erheblichen Unterschieden nicht gerecht, die wir manchmal schon innerhalb eines Quartiers erleben. Dieser Umstand und weitere Ungenauigkeiten haben den Mietspiegel in Teilen erheblich verzerrt. Die SPD-Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung eingebracht. Damit wollten wir einen Kompromiss finden und die Ablehnung verhindern. Unser Änderungsantrag hat im Stadtrat allerdings ebenso wie der Mietspiegel selbst keine Mehrheit gefunden.
Mietspiegel ab 2024 verpflichtend
Damit endet die Geschichte eines Mietspiegels für Halle aber nicht. Aufgrund einer Regelung im Bundesrecht sind Städte wie Halle ab dem 01. Januar 2024 dazu verpflichtet, Mietspiegel zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht ergibt auch Sinn, weil so gerade in Großstädten Mieter:innen schnell und sicher prüfen können, ob die ihnen eventuell zugehende Mieterhöhung auch gerechtfertigt ist. Für uns in Halle bedeutet diese Frist aber auch einen nicht unerheblichen Zeitdruck. Ein zweites Scheitern können sich weder Stadtrat noch Stadtverwaltung leisten. Deswegen müssen schon heute die Weichen dafür gestellt werden, dass der nächste Mietspiegel ein wirklich taugliches Instrument für alle Mieter:innen in Halle wird.
Aus Fehlern lernen – Stadtrat und Runden Tisch Wohnen früher einbeziehen
Um das sicherzustellen, muss schon vor der Erhebung der Daten für den Mietspiegel intensiv über die Methode der Erhebung, die Ausgestaltung des Mietspiegels und die berücksichtigten Kriterien gesprochen werden. Anders als bei dem abgelehnten Mietspiegel muss der Stadtrat all dies zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt bekommen. Nur so sind Weichenstellungen verhinderbar, die später nicht mehr zu korrigieren sind. Neben dem Stadtrat muss aber auch der Runde Tisch Wohnen einbezogen werden. Er ist ein Gremium, in dem die Wohnungswirtschaft, der Mieterbund und andere Expert:innen über die Wohnungspolitik in Halle beraten. Dieses Wissen schon vor Fertigstellung in die Erstellung des Mietspiegels einzubeziehen, wäre ein großer Gewinn für das spätere Ergebnis.
