Wohnungspolitik ist ein Dauerbrenner der halleschen Kommunalpolitik. Es vergeht kein Monat, in dem sich der Rat nicht mit der Frage beschäftigt, wie wir alle in Halle gut wohnen können. Die dringenden Probleme werden Stadtrat und Stadtverwaltung aber nicht alleine lösen können. Deshalb soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion MitBürger & Die PARTEI und der Fraktion DIE LINKE ein Runder Tisch Wohnen ins Leben gerufen werden.
Der wohnungspolitische Werkzeugkasten
Im Jahr 2018 hat der Stadtrat sein Wohnungspolitisches Konzept beschlossen. Es schreibt Instrumente fest, mit denen beispielsweise steigende Mieten und soziale Entmischung verhindert werden soll. Das Ziel des Konzeptes ist es, der Politik und der Verwaltung Werkzeuge zu geben, um zu verhindern, dass in unserer Stadt an der Adresse erkennbar ist, wie viel jemand verdient. Nach fast vier Jahren hat sich in unserer Stadt aber in einigen Bereichen gewandelt. Wir begegnen heute Problemen, die 2018 noch nicht absehbar waren. Genauso bestehen aber auch heute noch Herausforderungen fort, die sich gewandelt haben.
Neue und alte Herausforderungen in der Wohnungspolitik
Vor vier Jahren war noch nicht absehbar, wie sehr sich die Bekämpfung des Klimawandels auf das Wohnen und die Mieten auswirken wird. Alleine mit Blick auf die Energie- und Heizkosten sind die Folgen des Klimawandels heute ein wichtiger Faktor bei der Frage, ob man sich eine Wohnung noch leisten kann. Diese Nebenkosten können auf Dauer nur gesenkt werden, wenn Energiepreise niedrig gehalten bzw. gesenkt und die Wohngebäude energetisch optimiert bzw. saniert werden. Auch diese Maßnahmen kosten aber Geld. Im Jahr 2022 müssen wir daher gemeinsam eine Antwort auf die Frage finden, wie wir diese Maßnahmen bezahlbar und sozialverträglich umsetzen können.
Auch die alternde Gesellschaft wirkt sich zunehmend auf den Wohnungsmarkt aus. Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen ohne Schwellen, mit breiten Türen oder mit Aufzug im Haus ist gestiegen. Um den Bedarf abzudecken, muss in vielen Wohnungen Hand angelegt werden. Gerade in Zeiten zunehmender Altersarmut müssen wir aber Wege finden, damit die Kosten nicht eins zu eins auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Auch die Frage nach der sozialen Durchmischung in den Stadtteilen bleibt ein Dauerbrenner. Wir konnten über Jahre beobachten, dass die Stadtteile die beste Entwicklung nehmen, in denen Menschen in unterschiedlichen Lebenssituation und mit unterschiedlichem Einkommen nebeneinander leben.
Expertinnen und Experten für den Runden Tisch Wohnen
Diese Herausforderungen können sich Stadtrat und Stadtverwaltung nur schwer alleine stellen. Die gute Nachricht: Das müssen sie auch nicht. Es gibt in Halle eine Vielzahl von Expertinnen und Experten, die bei der Problemlösung einen wichtigen Beitrag leisten können. Diese sollen nach unserem Vorschlag am Runden Tisch Wohnen zusammenkommen und beraten, wie hallesche Wohnungspolitik aussehen kann. Allen voran setzen wir dabei auf die Expertise unserer kommunalen Wohnungsunternehmen. Viele Kommunen bedauern aktuell, dass sie einen Großteil ihrer eigenen Wohnungen an Private verkauft haben. In Halle kennen wir dieses Problem nicht. Mit der HWG und der GWG besitzen wir sogar zwei Wohnungsunternehmen, die zu 100 Prozent der Stadt gehören. Darüber hinaus gibt es in Halle auch eine Vielzahl von genossenschaftlich organisierten Wohnungsunternehmen, deren Ideen und Anregungen wir ebenfalls in den Runden Tisch Wohnen einfließen lassen wollen.
Ein Runder Tisch Wohnen soll aber nicht nur eine Plattform für Vermieterinnen und Vermieter sein. Auch Organisationen wie den Mieterbund Halle wollen wir einbinden. So bekommen über diesen wichtigen Verein auch die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt eine Stimme. In den letzten Jahren sind darüber hinaus auch viele private Initiativen gestartet, die heute das Wohnen in unserer Stadt prägen. Ein Beispiel dafür ist die WohnUnion. Die Wohnunion hat sich das Ziel gesetzt, selbstverwaltetes Wohnen von Mieterinnen und Mietern für Mieterinnen und Mieter zu organisieren. Dieses Ziel haben sich auch viele andere Vereine und Initiativen gesetzt. Auch sie sollen im Runden Tisch Wohnen eine Stimme bekommen. Zudem wollen wir zu speziellen Themen die Möglichkeit schaffen, Expertinnen und Experten einzuladen. Gerade an der Martin-Luther-Universität gibt es zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zum Wohnen in Großstädten forschen und von deren Forschungsergebnissen wir profitieren können.
Runder Tisch Wohnen – der richtige Ort für die Diskussion
Die Diskussion, die ein Runder Tisch Wohnen führen muss, wird weder kurz noch werden sich immer alle einig sein. Sie ist aber notwendig, um in der Wohnungspolitik in unserer Stadt voranzukommen. Alleine aufgrund der üppigen Tagesordnungen im Planungsausschuss ist es nicht möglich, die Debatte um die künftige Wohnungspolitik ausschließlich im zuständigen Fachausschuss zu führen. Die Stadtverwaltung hat bereits angekündigt, dass sie das Anliegen unterstützt und einen Runden Tisch Wohnen ebenfalls für notwendig hält.
