Anfang des Jahres hat der Stadtrat den ersten Entwurf eines Mietspiegels für Halle abgelehnt. Der damalige Entwurf hat an vielen Stellen nicht die tatsächlichen Miethöhen in Halle abgebildet. Ohne Mietspiegel ist ein Schutz von Mieter:innen vor steigenden Mieten aber kaum möglich. Deswegen unternehmen wir einen zweiten Anlauf.
Mietspiegel ist ein Muss
Ganz freiwillig erstellt die Stadt Halle den Mietspiegel nicht. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erkannt, dass die steigenden Mieten in nahezu allen deutschen Großstädten ein Problem sind. Deswegen müssen Großstädte wie Halle ab dem 01. Januar 2024 zwingend Mietspiegel für ihre Bürger:innen erarbeitet haben. Sie sind eines von vielen Instrumenten, um die Mietentwicklung zu bremsen. Mit Mietspiegeln kann die Politik Miethöhen nicht politisch festlegen. Er hilft aber dabei, die sogenannten ortsüblichen Vergleichsmieten festzustellen. Diese ortsübliche Vergleichsmiete ist gerade dann wichtig, wenn Mieterhöhungen bevorstehen. Mit dem Mietspiegel können Mieter:innen feststellen, ob die mögliche Mieterhöhung angemessen ist und der Miete entspricht, die für vergleichbare Wohnungen in der Stadt gezahlt werden. Die Alternative zu Mietspiegeln sind für Mieter:innen allesamt komplizierter und zum Teil auch wesentlich teurer.
Startschuss für neuen Mietspiegel
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Stadtrat nun den Startschuss gesetzt, um einen neuen Mietspiegel zu erarbeiten. Einstimmig hat der gesamte Rat die Ausschreibung der Leistung für die Erstellung eines Mietspiegels beschlossen. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass auch im Stadtrat die Notwendigkeit fraktionsübergreifend erkannt wird. Bis zum 05. August können Unternehmen, die sich auf die Erstellung von Mietspiegeln spezialisiert haben, nun ihre Angebote bei der Stadt einreichen. Ab Oktober sollen dann die Fragebögen erarbeitet, die Mieter:innen befragt, die Antworten ausgewertet und letzten Endes der Mietspiegel erstellt werden. Ab dem 01. Januar 2024 soll er dann in ganz Halle gelten und Mieter:innen vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützen.
Aus Fehlern gelernt
Dass die Stadtverwaltung aus den Fehlern des ersten Versuchs gelernt hat, zeigt sie dabei schon gezeigt bevor feststeht, wer den Mietspiegel erarbeiten wird. Ein Hauptkritikpunkt beim ersten Anlauf für einen Mietspiegel war, dass weder der Stadtrat noch wichtige Expert:innen einbezogen worden sind. Die erste Kritik und die ersten Hinweise konnte es damit erst geben, als Änderungen am Mietspiegel selbst kaum noch möglich waren. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat die SPD-Fraktion daher die Einrichtung eines Runden Tisch Wohnen auf den Weg gebracht. Dieser Runde Tisch bringt Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Mieterbund und weitere Expert:innen zusammen. Einmal hat sich der Runde Tisch bereits getroffen und dabei die Ausschreibung des neuen Mietspiegels beraten. Dass der Beschluss im Stadtrat später einstimmig gefasst wurde, darf insofern auch als Folge der guten Vorarbeit gesehen werden.
