Die politische Arbeit im Stadtrat ist genauso vielseitig wie das Leben selbst. Jeder Bereich des Lebens in Halle spiegelt sich in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrates wider. Obwohl die Themen dabei oft sehr unterschiedlich sind, gibt es immer zwei Leitlinien, die für mich in der Diskussion und der Abstimmung entscheidend sind.
Zukunftsgerichtete Stadtentwicklung
Halle lebt – wie jede andere Stadt auch – zuerst von seinen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir alle sind die Eckpfeiler und Gestalter des städtischen Lebens. Damit Halle keine Stadt ohne Menschen wird, muss sie sich ständig weiterentwickeln und ihre Stadtentwicklungen an die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Herausforderungen der Zukunft anpassen. Mir ist wichtig, dass wie die Zukunft nicht nur auf uns zukommen und geschehen lassen, sondern sie bereits frühzeitig aktiv gestalten. Nur so können wir die vielfältigen Herausforderungen meistern, vor denen wir stehen.
Erschwinglich und modern sind keine Widersprüche
In Zeiten steigender Mieten müssen wir im Blick behalten, dass Halle auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der jeder unabhängig vom Geldbeutel gut wohnen kann. Das Einkommen darf in Halle nicht anhand der Adresse ablesbar sein. Ohne Sanierung und Neubau wird es Halle nicht schaffen, den attraktiven und modernen Wohnraum zu schaffen, der nötig ist, um auch weiterhin ein Anziehungspunkt für Menschen zu bleiben. Trotzdem dürfen diese Maßnahmen nicht zur Verdrängung von Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigerem Einkommen führen.
Funktionierende Infrastruktur und aktive Stadtentwicklung für steigende Lebensqualität
Für den Erfolg der Stadtentwicklung ist die Lebensqualität ein wichtiger Faktor. Ich möchte, dass sich jede und jeder vor der eigenen Haustür, auf den öffentlichen Plätzen und inmitten der Grünflächen in unserer Stadt genauso wohlfühlt, wie im eigenen Wohnzimmer. Die Lebensqualität ist außerdem eng mit den Möglichkeiten der Mobilität verknüpft. Halle muss eine Stadt der kurzen Wege sein. Gleichzeitig merken wir gerade, wie sehr sich die Art unserer Fortbewegung wandelt. Der Ausgang ist ungewiss. Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur kann nur funktionieren, wenn sich nicht eine Fortbewegungsart bevorzugt, sondern für alle das Bestmögliche aus den Gegebenheiten herausholt.
Arbeit in der Heimat möglich machen
Für viele Menschen ist die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Der Erfolg der Stadtentwicklung wird daher auch davon abhängen, ob es der Politik vor Ort gelingt, Arbeitsplätze zu erhalten und anzusiedeln. Das wichtigste politische Instrument dafür ist das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen. Viele Unternehmen achten bereits heute sehr stark auf die Angebote zur Kinderbetreuung, optimal ausgestattete Schulen, vielfältige Freizeitangebote oder einen sicheren und schnellen Internetanschluss. sehr genau auf sogenannte weiche Faktoren. Diese Tatsache muss die Kommunalpolitik als Auftrag verstehen. Außerdem haben wir bereits heute ein riesiges Innovationspotential aus dem heraus Fortschritt und Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen können. Täglich wird in der Universität, der Kunsthochschule sowie den Gründer- und Technologiezentren an den Ideen von morgen gearbeitet. Aufgabe der Politik muss es sein, für die Umsetzung dieser Ideen die perfekten Voraussetzungen zu schaffen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt in der Stadtbevölkerung. Eine Stadt, in der es gerecht zugeht, die füreinander einsteht und den Zusammenhalt lebt, ist die beste Voraussetzung für eine Stadt, in der man gerne lebt. Dazu ist es aber unvermeidbar, dass die Politik die großen Schlagworte mit Leben füllt. Für mich sind dabei vor allem drei Schwerpunkte wichtig.
Bildung als Schlüssel für Zukunftschancen
Wenn es um Kinderarmut geht, dann belegt Halle auf allen Ranglisten einen vorderen Platz. Das ist ein Armutszeugnis. Umso schlimmer ist dieser Umstand, da in Deutschland in vielen Fällen bereits das Einkommen der Eltern über die Zukunftschancen der Kinder entscheidet. Für mich ist ein Ausdruck von Gerechtigkeit, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen hat. Schulsozialarbeit und die Schaffung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen sind ein wichtiger Schlüssel, um gerade im Bereich der Bildung jeder und jedem den maximalen Erfolg zu ermöglichen. Darüber hinaus sind es gerade die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die zum Beispiel durch ihren Beitrag bei der Hausaufgabenhilfe und der Freizeitgestaltung dabei helfen, perfekte Startbedingungen für das spätere Leben zu schaffen. Diese freiwilligen Ausgaben sind in Zeiten knapper Kassen oft die Haushaltsposten, an denen zuerst gekürzt wird. Dieser Weg ist falsch. Zur Bekämpfung von Kinderarmut ist die präventive Arbeit wesentlich wirkungsvoller. Zudem ist die Hilfe, wenn das sprichwörtliche Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist, ungleich teurer und aufwändiger, als die gewissenhafte Vorsorge.
Wir-Gefühl durch vielfältige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung
Mit finanziellen Engpässen und Einschränkungen gehen für viele Menschen oft auch Probleme bei der Teilnahme am öffentlichen Leben in unserer Stadt einher. Durch ihre Vielfalt besitzt unsere Stadt auch umfangreiche Freizeitangebote. Die Stadtbibliothek, die Schwimmbäder, die Museen und die Theater eint, dass ihre Nutzung mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist. Bei der Preisgestaltung muss dabei immer verantwortungsvoll darauf geachtet werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Ein besonderes Feld sind in diesem Zusammenhang die Sportvereine. Sport ist mehr als nur Bewegung, Sport ist auch präventive Sozialpolitik. Um Kindern und Jugendlichen ebenso wie Seniorinnen und Senioren eine Mitgliedschaft in einem Sportverein zu ermöglichen, muss die Stadt die Vereine mit einer flexiblen Sportförderung so unterstützen, dass diese ohne Beitragserhöhungen auskommen.
Keine Zuschauer, sondern Mitspieler
Zuletzt ist auch die Frage, wie wir mit der Integration umgehen, wichtig für die Art und Weise des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Halle. Die Integration darf sich dabei nicht nur auf die Arbeit mit den Menschen beziehen, die im Rahmen von Krieg und Vertreibung in den letzten Jahren als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Die Aufgabe für eine funktionierende Stadtgesellschaft muss es sein, alle Menschen, die neu in die Stadt kommen, aber auch alle Menschen, die in den letzten Jahren aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen an den Rand der Stadtgesellschaft gerutscht sind, wieder in ihre Mitte zu holen. Viele Bürgerinnen sowie Bürger unserer Stadt engagieren sich bereits heute ehrenamtlich in sozialen Einrichtungen, als Sprachlotsen oder Kulturpaten und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Integration. Aufgabe der Politik muss es daher sein, nicht nur Integrationsangebote für jede und jeden zu erhalten und zu schaffen, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement in und für unsere Stadt zu stärken. Gerade in dieser Frage wird sich die zukünftige Entwicklung unserer Stadtgesellschaft entscheiden. Eine gelungene Integration in die Mitte der Stadtgesellschaft ist der Grundstein für das Entstehen eines produktiven Miteinanders.