Wie lässt sich die Sicherheit in Halle steigern? Darüber berät der Stadtrat derzeit. Im Zentrum stehen dabei ein Antrag von Hauptsache Halle/ Freie Wähler sowie der CDU und der FDP. Der Weisheit letzter Schluss war dieser Vorschlag nicht. Auch die SPD hat daher einen Änderungsvorschlag eingebracht.
Möglichkeiten und Grenzen städtischer Sicherheitspolitik
Auslöser der aktuellen Debatte ist steigende Zahl von Jugendkriminalität in den vergangenen Wochen. Dass auch die städtische Politik hierbei nicht nur zuschauen kann, ist klar. Um die Möglichkeiten einer kommunalen Sicherheitspolitik auszuloten, lohnt aber ein Blick in die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheit. Schnell wird dabei klar, dass die Polizei zuvorderst das Heft des Handelns in der Hand hält. Sie ist neben der Staatsanwaltschaft die zentrale Strafverfolgungsbehörde in unserem Land. Wer den Eindruck erweckt, ein Sicherheitskonzept der Stadt könnte den Grundstein für eine Art von städtischer Hilfspolizei legen, handelt unehrlich. Ein kommunales Sicherheitskonzept muss aber trotzdem kein zahnloser Tiger sein. Es gibt auch auf städtischer Ebene verschiedene Optionen, um die Sicherheit für alle Bürger:innen zu erhöhen. Die SPD-Fraktion wollte das mit ihrem Änderungsantrag deutlich machen.
24-Stunden-Ordnungsamt für mehr Sicherheit
Ein wichtiger Baustein ist dabei das 24-Stunden-Ordnungsamt. Erst in diesem Monat hat Bürgermeister Geier verkündet, dass das Ordnungsamt personell verstärkt und die Dienstzeiten ausgeweitet werden. Damit ist wurde nun eine wichtige Forderung umgesetzt, die die SPD bereits vor vielen Jahren gestellt hat. Die Erreichbarkeit rund um die Uhr und sieben Tage die Woche allein reicht aber nicht. Damit wird das Ordnungsamt in Zukunft ein wichtiger Partner und Unterstützer der Polizei.
Das Ordnungsamt muss nun auch in den Stadtteilen Präsenz zeigen. Eine Möglichkeit dafür sind regelmäßige Streifen, unter Umständen auch gemeinsam mit der Polizei. Eine andere Option sind feste Dienstsitze in den Stadtteilen, etwa in den städtischen Quartiersbüros. Hier könnte sich das Ordnungsamt als Ansprechpartner vor Ort für Sicherheits- und Ordnungsprobleme etablieren und so gerade den Dienstleistungsgedanken gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stärken.
Kriminalität verhindern, Opfer schützen
Gerade seitens der sogenannten Alternative für Deutschland wurde kritisiert, dass zu viel über die Prävention und zu wenig über den Schutz von Opfern gesprochen werde. Dabei ist die Vermeidung von Kriminalität der beste Opferschutz. Nur Prävention sorgt dafür, dass Opfer gar nicht erst zu Opfern werden. Wenn wir nach Projekten für Kriminalitätsvermeidung suchen, müssen wir das Rad dabei nicht neu erfinden. Es lohnt sich ein Blick in andere deutsche Großstädte.
Das Beispiel der Stadt Mönchengladbach zeigt, wie wirksam zielgerichtete Angebote in der Jugendarbeit sein können. Gerade im Zusammenspiel mit verschiedenen Kooperationspartner:innen zeigt sich, wie zielgenau bereits straffällig gewordene sowie kriminalitätsgefährdete Jugendliche erreicht werden können. Solche Modelle lassen sich auch auf die Eigenheiten hier vor Ort anpassen und sind ein wichtiger Baustein von lokaler Sicherheitspolitik.
Stadtrat bringt Sicherheitskonzept auf den Weg
In seiner Juni-Sitzung hat der Stadtrat die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes beauftragt. Grundlage bildet dabei ein Vorschlag, den Bürgermeister Egbert Geier für die Stadtverwaltung eingebracht hat. Auch die Impulse der SPD-Fraktion wurden dabei aufgegriffen. Mit Spannung dürfen wir nun den ersten Entwurf des Sicherheitskonzeptes für unsere Stadt erwarten. Diese Diskussion wird dann zeigen, wie wir konkret die Sicherheit in Halle verbessern können – im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Zusammenspiel mit der Polizei.
