Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bereits der Beschluss des Haushaltes für dieses Jahr war in vielerlei Hinsicht außerordentlich. Als wir im Januar im Stadthaus zusammentraten und den aktuellen Etat mit einem Monat Verspätung verabschiedeten, haben wir lange über die Frage des Schuldenabbaus debattiert. Wir haben uns dabei auf einen Weg geeinigt, der zwar nicht leicht aber gleichsam notwendig ist, um die Schuldenlast der Stadt nachhaltig zu reduzieren.
Damals konnten wir nicht ahnen, dass die Beratungen für den Haushalt 2021 uns alle vor noch größere Herausforderungen stellen würde. Obgleich die Schuldenreduzierung noch immer ein bestimmendes Thema der halleschen Finanzpolitik ist, werden uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch lange begleiten. Die Auswirkungen sind am heutigen Tag weder in Dauer noch in Ausmaß bezifferbar. Es zeichnet sich trotzdem bereits ab, dass wir mit sinkenden Einnahmen, steigenden Ausgaben und ganz neuen Anforderungen an die Schwerpunktsetzung innerhalb des Haushaltes – beispielsweise mit Blick auf den Fachbereich Gesundheit – zu kämpfen haben werden.
In dieser Situation sind die Anforderungen an das Team von Bürgermeister Geier in der Haushaltsaufstellung vielfältig. Sie müssen maßvoll haushalten, unseren Plan zur Konsolidierung der Kassenkredite umsetzen und gleichzeitig Schulen sanieren, in die Lebensqualität unserer Stadt investieren und das städtische Personal vor allem im Sozial-, im Gesundheits- und im Sicherheitsbereich an die tatsächlichen Anforderungen anpassen.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Der haushaltspolitische Drahtseilakt ist Ihnen geglückt, Herr Bürgermeister Geier. In Zeiten knapper Kassen legen Sie uns einen Haushalt vor, der ausgeglichen ist und doch nicht an den Stellen spart, wo wir gerade jetzt als Stadt präsent sein und Schwerpunkte setzen müssen. Der Leuchtturm unseres Etats ist dabei auch in diesem Jahr der von der Frau Beigeordneten Brederlow verantwortete Schul- und Kita-Bereich. Die Botschaft dieses Haushaltes ist: „Wir sind da. Wir handeln verantwortungsvoll. Wir investieren in die Zukunft“. Wie könnten wir diesen Haushalt – gerade in dieser Situation ablehnen?
Und doch, das lehrt uns auch die Kommunalpolitik: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden kann. So sehen wir auch in diesem Haushalt noch Luft nach oben. Gerade dort, wo wir die Lebensqualität in unserer Stadt direkt verbessern können, müssen wir in diesen Tagen einer weltweiten Pandemie stärker investieren, als wir das bisher tun. Für uns als SPD-Fraktion zeichnen sich die Schwerpunkte dabei vor allem in den Politikfeldern Bildung, Soziales, Sicherheit und Infrastruktur ab.
Bei der Bildungspolitik denken wir dabei nicht nur an die Schulen und Kitas in unserer Stadt. Auch unsere Stadtbibliothek ist mit ihren Zweigbibliotheken ein Faktor in der städtischen Bildungslandschaft, der allzu oft unterschätzt wird. Besonders für Kinder und Jugendliche sind die Angebote der Bibliotheken attraktiv. Damit sie das auch bleiben, brauchen wir nicht nur funktionierende Kooperationen zwischen der Bibliothek und den Schulen, sondern auch stets aktuelle Medienbestände. Nur, wenn wir hier schritthalten, kann die Stadtbibliothek der Bildungsort werden, der sie zu sein vermag. Für uns ist es daher nur konsequent, im kommenden Jahr die Mittel für den Ankauf neuer Medien um 30.000 Euro zu erhöhen.
Der Sozialbereich unserer Stadt ist der Garant dafür, dass Menschen, die in unserer Stadt Hilfe benötigen, diese auch bekommen. Auch wenn hier bereits hervorragende Arbeit geleistet wird, müssen wir regelmäßig auf neue Entwicklungen reagieren. In diesem Jahr ist das aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem der Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Der Bund hat mit dem neuen Bundesteilhabegesetz viele neue Möglichkeiten der direkten Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt geschaffen. Diese neuen Möglichkeiten werden auch von vielen Hallenserinnen und Hallensern in Anspruch genommen. Das ist überaus erfreulich. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Zahl der Anträge mit dem bestehenden Personal mittlerweile kaum noch in einer Zeit zu leisten ist, die für die Antragsstellerinnen und Antragssteller noch vertretbar ist. Wir wollen daher die Wartezeit auf die Bewilligung von Anträgen verkürzen und das Personal entlasten. Mit zwei zusätzlichen Stellen in diesem Bereich machen wir aus unserer Sicht in diesem Bereich einen guten ersten Schritt.
Ähnlich wie im Sozialbereich stehen wir auch im Sicherheitsbereich vor neuen Herausforderungen. Auch, wenn es die polizeilichen wie städtischen Statistiken nicht hergeben, hat sich das Sicherheitsempfinden in unserer Stadt trotzdem in den vergangenen Jahren verschlechtert. Den Handlungsbedarf haben Sie, Herr Oberbürgermeister, ebenso wie wir gesehen und nach unserem Antrag zur Einrichtung eines 24-Stunden-Ordnungsamtes im vergangenen Jahr zugesagt, ein ebensolches einzurichten. Im kommenden Jahr soll das 24-Stunden-Ordnungsamt seinen Dienst aufnehmen. Das ist erfreulich, wir glauben aber trotzdem, dass es zwingend erforderlich ist, die personelle Ausstattung hier noch einmal um fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzustocken. Sie haben bereits eine große Zahl neuer Mitarbeiter eingeplant, ausreichend ist das für uns aber noch nicht. Wird das 24-Stunden-Ordnungsamt einmal seinen Dienst aufnehmen, haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch den berechtigten Anspruch, dass dieser neue Dienst funktioniert und effektiv arbeiten kann. Wir glauben, dass das mit fünf zusätzlichen Stellen besser geht, als mit dem Personalbestand, den Sie vorgesehen haben.
Mit unserem letzten Änderungsvorschlag zum vorliegenden Haushaltsentwurf wollen wir die Möglichkeit dafür schaffen, dass die Stadt schnell und unkompliziert Fördermittel abrufen kann. Im Bereich der Infrastruktur existieren gerade von europäischer und Bundesebene eine Vielzahl von Förderprogrammen zum Neubau von Radwegen. Um die Fördermittel zu nutzen ist es aber zwingend notwendig, dass die Stadt fertige Planungen einreichen kann, bevor die Gelder aufgebraucht sind. An solchen Plänen in der Schublade mangelt es. Die Ursache dafür ist keineswegs ein Versäumnis der Stadtverwaltung, konnten doch viele Planungen in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt werden. Lücken im halleschen Radwegenetz gibt es aber trotzdem noch. Deswegen wollen wir mit 50.000 Euro für die Planung von Radwegen die Grundlage dafür schaffen, dass die Stadtverwaltung diese Lücken mit Hilfe von Fördermitteln schließen kann.
Meine Damen und Herren,
gerade in dieser Haushaltsberatung trifft uns alle die Verantwortung für Mehrausgaben an einer Stelle Einsparungen an einer anderen Stelle vorzunehmen, um den Gesamthaushalt und damit nicht mehr und nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht zu gefährden, in besonderer Weise. Von Verantwortungslosigkeit zeugt es in diesem Zusammenhang übrigens auch, wenn man, wie es in den Ausschüssen zu erleben war, den Haushalt rundherum ablehnt und gleichsam nicht einen einzigen Vorschlag dazu einbringt, wie er besser gemacht werden könnte. Wer so agiert, setzt vorsätzlich die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel – in einer Zeit, in der die Lage nicht viel ernster sein könnte.
Es freut mich deswegen besonders, dass der Großteil der Fraktionen im Stadtrat sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Die Runde der Fraktionsvorsitzenden mit den Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen, Mitbürgern, Hauptsache Halle und FDP in der vergangenen Woche war geprägt von einer konzentrierten und kollegialen Atmosphäre, die der Lage wie unserer Aufgabe mehr als angemessen war. Ich möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen dafür ausdrücklich danken.
Dass aus dieser gemeinsamen Runde ein gemeinsamer Änderungsantrag mit Linken, Grünen und Mitbürgern entstanden ist, hinter dem sich heute hoffentlich eine Mehrheit dieses Gremiums versammelt, ist dabei umso erfreulicher. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Konsens erreicht, der in vielen wichtigen Bereichen Schwerpunkte setzt und gleichzeitig jeder Mehrausgabe realistische und verhältnismäßige Einsparvorschläge gegenüberstellt.
Meine Damen und Herren,
wie lange und in welcher Intensität die Corona-Pandemie unser Land beeinflusst, kann heute niemand sagen. Wenn wir den Haushalt heute beschließen, schützt uns das noch nicht vor dem Risiko, dass wir in den kommenden Monaten nachjustieren müssen. Trotzdem ist die Zustimmung zu diesem mit unseren gemeinsamen Änderungen versehenen Haushalt richtig und wichtig. Gerade während der Pandemie müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen.
Vielen Dank und bleiben Sie gesund.
