Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat am Mittwoch ein Dienstverbot für den Oberbürgermeister beschlossen. Diese Entscheidung ist kein Grund für Jubel oder Schadenfreude. Die Tatsache, dass dieser Schritt am Ende notwendig geworden ist, ist eine weitere Folge des Impfskandals, der im Februar öffentlich wurde.
Anfang Februar wurde bekannt, dass in Halle seit Mitte Januar mehr als zwanzig Mitglieder des Katastrophenstabes, Mitarbeiter der Verwaltung und Stadträte vorbei an der festgelegten Impfreihenfolge eine Corona-Schutzimpfung erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt waren wesentliche Teile der Hochrisikogruppen in unserer Stadt noch nicht geimpft. Seit Bekanntwerden der Vorgänge haben wir uns als SPD im halleschen Stadtrat auf verschiedenen Wegen um Aufklärung bemüht. Wir haben umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt und die Akten zum Vorgang in Augenschein genommen. Zur Beantwortung der offenen Fragen hat dies nicht beigetragen. Im Gegenteil: Es sind immer neue Fragen und Widersprüche aufgetaucht, Belege dafür, dass beispielsweise die Impfungen, wie vom Oberbürgermeister dargestellt, über einen Zufallsgenerator oder ein anderes Zufallsverfahren vergeben wurden, waren im Gegenzug aber nicht zu finden.
Längst geht es nicht mehr um die Impfung des Oberbürgermeisters selbst. Im Raum steht vielmehr der Verdacht, dass in Halle ein System geschaffen wurde, um die in der Impfverordnung festgelegte Reihenfolge zu umgehen. Allein dieser Verdacht sorgt nicht nur für Unmut bei all jenen, die selbst oder deren Angehörige zu Risikogruppen gehören und immer noch auf eine Impfung warten. Er beschädigt auch das Vertrauen in das Handeln der politisch Verantwortlichen in dieser Pandemie erheblich. Um das Vertrauen wiederherzustellen, ist es notwendig, die gesamten Vorgänge umfangreich und vollständig aufzuklären. Da die letzten Monate gezeigt haben, dass diese notwendige Aufklärung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister durch die Verweigerung von Antworten und immer neue Widersprüche unmöglich geworden ist, ist ein Dienstverbot für die Zeit des eingeleiteten Disziplinarverfahrens unausweichlich.
Obgleich ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft in den Medien für Wirbel gesorgt hat, gilt auch für den halleschen Oberbürgermeister weiter die Unschuldsvermutung. Die dort getroffenen Aussagen zeigen aber noch einmal deutlich, dass eine Aufklärung mittlerweile alternativlos ist, um Vertrauen zu schaffen und die weitreichenden Vorwürfe zu bestätigen oder zu widerlegen. Die gesamten Vorgänge unter den Tisch fallen zu lassen, kann keine Option sein.
