Die Zeit der Tabellen und Diagramme hat begonnen. Seit diesem Monat berät der Stadtrat Halle über den Haushalt für das Jahr 2022. Unter schwierigen Startvoraussetzungen sollen die Weichen für die Zeit nach Corona gestellt werden.
Erstmals wieder mehr Ausgaben als Einnahmen
Auf mehr als 1.400 Seiten schlägt die Stadtverwaltung um den Finanzbeigeordneten Egbert Geier vor, in welchen Bereichen die Stadt im kommenden Jahr die Schwerpunkte setzen soll. Die Rahmenbedingungen sind dabei alles andere als leicht. Die Einnahmen der Stadt sinken vor allem aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, während die Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – steigen. Die Folge ist, dass die Stadt erstmals seit langer Zeit ein Jahr vor sich hat, in dem mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Insgesamt wird der Haushalt 2022, wenn er vom Stadtrat so beschlossen wird, voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 23,5 Mio. Euro aufweisen.
Corona als Ursache für Defizit
Wie stark dieses Minus durch die Corona-Pandemie erzeugt wurde, wird bei einem Blick in den Haushalt deutlich. Bereits in diesem Jahr hat die Stadt die schwere wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen direkt gespürt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie den Anteilen der Gemeinde an der Einkommens- und der Umsatzsteuer sanken stark. Zwischenzeitlich drohte der Stadt im Jahr 2021 ein Einnahmerückgang in Höhe von 28,0 Mio. Euro. Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung rechnet die Stadt auch für 2022 mit etwa 16,0 Mio. Euro fehlenden Steuereinnahmen.
Hinzu kommen Mehrausgaben im Sozialbereich, die direkt mit der Corona-Pandemie zusammenhängen. Das betrifft unter anderem die sogenannten Kosten der Unterkunft für Menschen mit geringem Einkommen oder die erhöhten Kosten für Hygienekonzepte und den Kinder- und Jugendschutz. Es ist folgerichtig, dass die Stadt deswegen die Forderung des Deutschen Städtetages nach zusätzlichen finanziellen Hilfen unterstützt.
Trotz Defizit: Positive Entwicklung fortsetzen
Alternativ zum Defizit hätte die Verwaltung auch durch die Reduzierung anderer Ausgaben den Weg in Richtung der „schwarzen Null“ gehen können. Die Tatsache, dass sich die Verwaltungsspitze gegen diesen Weg entschieden hat, zeugt von Weitsicht. Auch im kommenden Jahr wird die Stadt kein Geld für Luxus ausgeben. Sie investiert in die Bereiche, die für die Entwicklung unserer Stadt elementar sind – in Bildung, die Stadtentwicklung und die städtische Infrastruktur. Hier zu sparen würde bedeuten, einen Bremsklotz in Entwicklungen zu werfen, die unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig machen.
Schwerpunkte: Bildung, Stadtentwicklung, Infrastruktur
Alleine in die Sanierungen der Schulen unserer Stadt sollen in 2022 fast 140,0 Mio. Euro investiert werden. Die Stadt Halle wird damit auch weiter die Kommune in Sachsen-Anhalt bleiben, die am meisten Geld in die Zukunft ihrer Kinder investiert. Um eine Stadtentwicklung zu sichern, die keinen unserer Stadtteile abhängt, bildet der Städtebau auch in 2022 einen Schwerpunkt. Mit mehr als 17,0 Mio. Euro sollen der „Stadtumbau Ost„, das Programm „Soziale Stadt“ und das Programm für „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefördert werden. Fast 13,0 Mio. Euro sollen in 2022 den Bau und die Sanierungen von Straßen aber auch Geh- und Radwegen investiert werden.
Wie es nun weitergeht
Seit Anfang Oktober haben in den einzelnen Ausschüssen die Beratungen über den Haushalt begonnen. Ziel ist es, den Haushalt in der Dezember-Sitzung des Stadtrates zu beschließen. Es ist fast ausgeschlossen, dass wir den Haushalt im Stadtrat genau so beschließen, wie er eingebracht wurde. Auch wir als SPD-Fraktion im Stadtrat werden sicher den einen oder anderen kleineren Änderungsvorschlag einbringen. Bereits jetzt zeigt sich aber, dass der Verwaltung ein großer Spagat zwischen dem Umgang mit den Folgen von Corona und der Weiterentwicklung der Stadt sehr gut gelungen ist.
