In Berlin setzt sich die SPD aktuell für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro ein. Aktuell ist eine Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro zum 01. Januar 2024 geplant. Sollte der Mindestlohn deutlich erhöht werden, könnte auch unsere Stadt davon profitieren. Wie genau, erkläre ich in diesem Blogbeitrag.
Mindestlohnerhöhung als Chance für Halle
Eine Erhöhung des Mindestlohnes kann sich auf mehreren Wegen als segensreiche Maßnahme erweisen. Sie kommt nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute, sondern hat auch einen positiven Einfluss auf den städtischen Haushalt. Die Steigerung des Mindestlohns führt zu einem Anstieg des Einkommens vieler Bürgerinnen und Bürger, was wiederum dazu führt, dass der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer steigt. Aktuell erhalten die Gemeinden einen Anteil von fünfzehn Prozent des erwirtschafteten Steueraufkommens aus der Einkommenssteuer. Zahlen mehr Menschen Einkommenssteuer, steigt auch das Stück des Kuchens, den die Stadt Halle erhält.
Aber die Erhöhung des Mindestlohnes kann auch auf andere Weise mehr Spielräume für die Kommunalpolitik schaffen. Mit einem höheren Mindestlohn haben mehr Menschen die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Sie sind dann in der Regel wesentlich seltener auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Dies kann zu einer Verringerung der kommunalen Ausgaben führen und den Haushalt entlasten.
Spielräume für Soziales, Bildung und Klimaschutz
Die Mindestlohnerhöhung kann ein Puzzlestück sein, um neue Spielräume zu schaffen. Und genau diese Spielräume hat Halle dringend nötig. Wir stehen aktuell vor eine Vielzahl von großen Herausforderungen. Ein Beispiel dafür wird gerade während der Sommermonate immer wieder deutlich.
Der Klimawandel stellt eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit dar. Auch Halle bleibt davon nicht verschont, wie die letzten Wochen einmal mehr gezeigt haben. Der Klimawandel ist dabei aber auch eine soziale Frage. Wir erleben bereits heute anhand steigender Preise für die Strom und Wärme, dass wir den Klimaschutz auch immer unter sozialen Aspekte betrachten müssen. Gute Maßnahmen sind nur dann wirklich gut, wenn das Leben in unserer Stadt auch danach für alle bezahlbar ist. Ohne Investitionen aus dem städtischen Haushalt wird das kaum umsetzbar sein.
Auch mit der Anpassung an den Klimawandel verhält es sich ganz ähnlich. Wir erleben aktuell, wie sich unsere Stadt in Folge der hohen Temperaturen im Sommer aufheizt. Hier muss die Stadtverwaltung Maßnahmen ergreifen. Das ist gerade notwendig, weil es vor allem Menschen mit geringem Einkommen sind, die es sich angesichts der allgemeinen Preisentwicklung nicht leisten können, in jedem Zimmer ihrer Wohnung eine Klimaanlage zu installieren.
Ein Puzzlestück für mehr Gestaltungsspielräume
Eine Mindestlohnerhöhung löst bei weitem nicht alle Probleme des städtischen Haushaltes mit einem Schlag. Zu groß sind der städtische Schuldenberg und der Handlungsdruck in vielen verschiedenen Bereichen. Im Stadtrat wird aber im Rahmen der Haushaltsberatung häufig schon über Beträge von deutlich weniger als 10.000 Euro engagiert diskutiert. Die Einnahmen aus dem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer können damit eines von mehreren Puzzleteilen sein, um nicht nur über die Verteilung von Geld zu diskutieren, sondern stärker als bisher gestalten zu können.
