Am 26. Mai um 18.00 Uhr wird feststehen, welche Hallenserinnen und Hallenser in den kommenden fünf Jahren den Stadtrat unserer Stadt bilden. Bis dahin werden viele Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien und Wählerinitiativen um Stimmen werben. Auch ich werde mich in wieder für die SPD in Halle-Neustadt um einen Sitz im Stadtrat bewerben. Warum ich mich Halle-Neustadt auch weiter im Stadtrat vertreten möchte, habe ich in den folgenden Zeilen zusammengefasst.
Viel erreicht, aber keine Zeit zum Zurücklehnen
In den vergangenen fünf Jahren habe ich in mehr als 360 Sitzungen viele Abende mit den kleinen und großen Fragen der Kommunalpolitik verbracht. Dabei lief nicht immer alles, wie ich mir das gewünscht hätte. Wenn ich nach meiner ersten Wahlperiode als Stadtrat in meiner Geburts- und Heimatstadt ein Fazit ziehe, überwiegen aber die Erfolge, die klugen Entscheidungen und der Spaß an der kommunalpolitischen Arbeit. Die Entwicklung, die Halle in den letzten Jahren genommen hat, hätten vor wenigen Jahren wohl nur wenige Menschen so erwartet. Die Stadt wächst und verändert ihr Stadtbild rasant, ohne dabei ihren eigenen Charme zu verlieren.
Zum Zurücklehnen und Genießen bleibt aber keine Zeit. „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer“ – das wusste schon Willy Brandt. Auch der neue Stadtrat wird seinen Beitrag leisten müssen, damit Halle sich weiter positiv entwickelt und wir stolz auf unsere Stadt sein können. In vielen Politikfeldern warten noch Herausforderungen auf die hallesche Kommunalpolitik. Die Infostände der SPD Halle-Neustadt und viele Gespräche in den letzten Jahren haben mir gezeigt, dass es noch einige Dinge zu tun gibt. Für die kommenden fünf Jahre habe ich mir drei Ziele gesetzt, an denen ich gerne arbeiten möchte, weil sie aus meiner Sicht entscheidend für die Zukunft unserer Stadt sind.
Für bezahlbares Wohnen – damit die Adresse nicht zum Statussymbol wird
Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten ist die Entwicklung der Mieten in Halle noch entspannt. Die meisten Wohnungen in Halle-Neustadt sind bezahlbar. Wie schnell Mieten aber ins Unerschwingliche steigen können, zeigen die Entwicklungen in anderen deutschen Großstädten. Damit wir in Halle nicht die gleichen Erfahrungen machen müssen, hat sich der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion bereits früh mit den Instrumenten beschäftigt, die nötig sind, um Mietsteigerungen abzufangen. Ergebnis dieser Initiative ist das im letzten Jahr beschlossene „Wohnungspolitische Konzept“. Mit dem Beschluss eines Konzeptes sind bezahlbare Mieten aber noch nicht gesichert und Mietsteigerungen nicht verhindert.
Der Wohnungsmarkt wandelt sich rasant. Die Meldungen der letzten Wochen über steigende Immobilienpreise in Halle sind dafür ein erster Wink mit dem Zaunpfahl. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die im Konzept aufgezählten Instrumente auch anzuwenden. Der Stadtrat wird die Frage beantworten müssen, in welcher Höhe die kommunalen Wohnungsunternehmen Rücklagen bilden müssen, um Mietsteigerungen abzufangen, ob die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bei Neubauten vorgeschrieben werden muss und wie gemeinsam mit den halleschen Wohnungsgenossenschaften ein bezahlbares Mietniveau gehalten werden kann. Für mich ist die Frage nach bezahlbaren Mieten die wichtigste soziale Zukunftsfrage. Im Stadtrat von Halle möchte ich auch weiter daran arbeiten, dass die Adresse in Halle nicht irgendwann zum Statussymbol wird.
Schritt für Schritt zur kostenlosen Kita
Ich habe nie verstanden, warum Eltern für ihre Kinder Kita-Beiträge bezahlen müssen. Wer erkennt, dass Bildung der Schlüssel für eine gute Zukunft der Kinder ist und weiß, dass die wichtigen Grundsteine für den späteren Erfolg bereits vor dem ersten Schuljahr gelegt werden, der kann nicht gleichzeitig Gebühren für den Kita-Besuch verlangen. Da der Kita-Besuch ebenso wichtig wie der Schulbesuch ist, sollte die Bildung in Kitas genauso wie in Schulen kostenfrei sein.
In den vergangenen Jahren haben wir es im Stadtrat von Halle geschafft, diese Beiträge zumindest stabil zu halten. Anderen Kommunen in unserem Bundesland ist das nicht gelungen. Darauf sollten wir uns aber nicht ausruhen. Aus meiner Sicht ist nun die Zeit gekommen, um die Beiträge schrittweise abzuschaffen. Die Rahmenbedingungen könnten derzeit nicht besser sein. Auf Bundesebene hat die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) mit dem „Gute Kita“-Gesetz ein milliardenschweres Programm zur Unterstützung der frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde durch die Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ein neues Kinderförderungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Eltern von mehreren Kindern seit Jahresbeginn nur noch für das älteste Kind einen Beitrag zahlen müssen.
Nun ist es an der Kommunalpolitik, diesen Weg weiterzugehen. Es ist unrealistisch, die gesamten Gebühren auf einmal abzuschaffen. Es gibt aber viele unterschiedliche Möglichkeiten, einen ersten Schritt in diese Richtung zu gehen. Denkbar wären aus meiner Sicht beispielsweise der Start mit einem beitragsfreien letzten Kita-Jahr oder die Anhebung der Einkommensgrenze, die regelt, ab wann Eltern von den Beiträgen befreit sind. An der Antwort auf die Frage, wie die schrittweise Abschaffung erfolgen soll und welches der sinnvollste erste Schritt ist, möchte ich in den kommenden fünf Jahren mitarbeiten.
Das neue Ordnungsamt – rund um die Uhr erreichbar, 24 Stunden im Einsatz
Das subjektive Sicherheitsempfinden hat in den letzten Jahren massiv abgenommen. Man mag nicht zu Unrecht anführen, dass die Kriminalitätsstatistik dies nicht belegt, auch die Polizei den massiven Anstieg von Kriminalität in Halle nicht bestätigen kann und es sich beim Sicherheitsempfinden am Ende nur um einen persönlichen Eindruck handelt. Wenn man aber möchte, dass sich die Hallenserinnen und Hallenser in ihrer Stadt wohlfühlen, muss man auch dafür sorgen, dass sie sich sicher fühlen.
Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe für die Kommunalpolitik.
Für die einfachste Lösung, die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten, ist ausschließlich das Land zuständig. Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es eine Verwaltungseinheit, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt verantwortlich ist. Zu Unrecht wird die Arbeit des Fachbereiches Sicherheit, im Volksmund besser bekannt als Ordnungsamt, oft auf das Verteilen von Strafzetteln reduziert. Durch die Zuständigkeiten für die Überwachung des Straßenverkehrs, die Erhebung von Bußgeldern bei Ordnungswidrigkeiten und den allgemeinen Vollzugsdienst kann auch das Ordnungsamt, wenn auch mit bescheideneren Kompetenzen als die Polizei, Sorge dafür tragen, dass sich Hallenserinnen und Hallenser wieder sicherer fühlen. Derzeit ist dieser Bereich der Stadtverwaltung aber zwischen Montag und Freitag nur von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und am Samstag zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr erreichbar. Außerhalb dieser Zeiten ist allein die Polizei für Ordnung und Sicherheit in Halle zuständig. Jeder, der außerhalb dieser Zeiten beispielsweise schon einmal eine Ruhestörung melden wollte, weiß, wie lange die Polizei aufgrund der Überlastung braucht, um vor Ort zu sein. Im letzten Jahr hat die Stadt daher die Dienstzeiten ausgeweitet und mehr Stellen im Vollzugsbereich des Ordnungsamtes geschaffen. Dass aus negativen Erfahrungen trotzdem nicht nur in Halle-Neustadt das Gefühl entsteht, dass der Staat zu später Stunde abgetaucht ist, kann ich verstehen.
Aus meiner Sicht kann die Schlussfolgerung aus diesem Problem nur sein, dass das Ordnungsamt in Zukunft weiter personell aufgestockt wird und rund um die Uhr erreichbar und im Einsatz ist. Die Arbeit der Polizei kann dieser Schritt nicht ersetzen. Ein Ordnungsamt, das im Rahmen seiner Kompetenzen rund um die Uhr telefonisch erreichbar und bei Streifen im Stadtgebiet sichtbar ist, kann die Polizei aber gerade in den Nachtstunden erheblich entlasten. Viele Menschen glauben, dass der Staat zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten abgetaucht ist. Ein neu aufgestelltes Ordnungsamt könnte diesen Eindruck im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunalpolitik widerlegen und so das subjektive Sicherheitsempfinden wieder merklich verbessern.
