Überraschungen sind in der Politik selten geworden. Zu oft sind Journalisten zu früh zu gut informiert, weil der Kreis der Wissenden nicht so wasserdicht ist, wie es nötig wäre. Manchmal finden politische Paukenschläge aber auch schlicht und einfach über Ahnende in Form eines Gerüchtes oder einer Vermutung den Weg an die Öffentlichkeit. Eigentlich habe ich in der halleschen Kommunalpolitik noch nie erlebt, dass eine Überraschung größeren Ausmaßes geglückt ist. Zumindest bis zur letzten Woche.
Paukenschlag dank Vertrauen und Verlässlichkeit
Mit der Nominierung von Hendrik Lange als gemeinsamen Kandidaten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen für das Amt des halleschen Oberbürgermeisters ist eine Überraschung gelungen, die man wohl zweifelsohne in die Kategorie „politischer Paukenschlag“ einordnen kann. Noch am Morgen vor der Pressekonferenz im Lözius am Steintor hat die Mitteldeutsche Zeitung verkündet, dass die Linken wohl ihren Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Bodo Meerheim, als Kandidaten präsentieren würden. Einen gemeinsamen Kandidaten von Rot-Rot-Grün erklärte die Zeitung im selben Artikel für unwahrscheinlich. Wie man sich irren kann. Der Irrtum ist dem Autor des Artikels dabei nicht einmal vorzuhalten. Bis zur Pressekonferenz um 12.30 Uhr hat das unter allen Beteiligten vereinbarte Stillschweigen gehalten. Der Gedanke an diese Tatsache zaubert mir immer noch ein breites Grinsen ins Gesicht. Die Fähigkeit der Verschwiegenheit ist heutzutage in der Politik selten geworden. Es zeigt sich aber im vorliegenden Fall, wie hoch das gegenseitige Vertrauen und die Verlässlichkeit der Partner untereinander ausgeprägt ist. Das gesamte Handeln ist dem gemeinsamen Ziel untergeordnet, am Wahlabend irgendwann in der Mitte des nächsten Jahres den gemeinsamen Kandidaten als Wahlsieger feiern zu können. Das Ziel ist ambitioniert, die Voraussetzungen sind aber gut und der Start ist definitiv geglückt.
Vorsitzender des Stadtrates – mehr als nur ein Vorn-Sitzender
Obwohl die Tatsache der gemeinsamen Präsentation mehr als ein Jahr vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl für viele vor allem aufgrund des Zeitpunktes überraschend kam, ist es der Kandidat selbst alles andere als ein Überraschungskandidat. Als Vorsitzender des halleschen Stadtrates ist Hendrik Lange kein Unbekannter. Monat für Monat leitet er die mehrstündigen Sitzungen des halleschen Stadtrates, die manchmal auch vom frühen Nachmittag bis in die späten Abendstunden dauern können. Seine Rolle beinhaltet daher wesentlich mehr, als das bloße Aufrufen der jeweiligen Rednerinnen und Redner. Gerade bei den emotionalen und strittigen Debatten um Themen, die die Gemüter erhitzen, muss er einen kühlen Kopf bewahren. In solchen Situationen zeigt sich, dass der Vorsitzende des Stadtrates nicht nur ein bloßer Repräsentant und einfacher Vorn-Sitzender ist, sondern ein Moderator des gesamten kommunalpolitischen Parketts. Er muss den Ausgleich herstellen, dafür Sorge tragen, dass jeder zu Wort kommt, die Möglichkeit hat, seinen Argumenten Gehör zu verschaffen und er muss nicht zuletzt Recht und Ordnung wahren.
Oberbürgermeister – Dienstherr und Moderator der Stadtgesellschaft
Von den Aufgaben des Oberbürgermeisters unterscheidet sich dieses Aufgabenportfolio nicht so sehr, wie man auf dem ersten Blick meint. Natürlich ist der Oberbürgermeister oberster Dienstherr der gesamten Verwaltung und hat alleine dadurch die Verantwortung für ein wesentlich breiteres Aufgabenfeld. Betrachtet man die Rolle des Oberbürgermeisters aber abstrakter, dann kann man feststellen, dass auch der Oberbürgermeister ein Moderator ist. Seine Moderationsaufgaben erstrecken sich aber nicht nur auf 56 Mitglieder des Stadtrates, sondern auf die gesamte Stadtgesellschaft. Ein Oberbürgermeister darf nicht Alleinuntehalter oder Egomane sein. Er kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn er alle Akteure in der Stadt einbindet, die Ideen oder Vorstellungen haben, die das Potential haben, die Stadt voranzubringen. Der Erfolg eines Oberbürgermeisters bewertet sich auch danach, wie oft er es schafft, für seine Ideen oder Ideen, die er unterstützt, breite Mehrheiten unter allen Beteiligten zu schaffen.
Verwaltungsführung mit kritischem Blick von außen
Aus den Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren mit Hendrik Lange als Vorsitzenden des Stadtrates gemacht haben, bin ich überzeugt, dass er dieser Aufgabe gewachsen ist. Ich sehe mich in der Ansicht bestätigt, weil selbst die ersten Kritiker der Kandidatur von Hendrik Lange nicht daran zweifeln, dass er diese Herausforderung meistern kann. Gleichsam monieren die kritischen Stimmen aber, dass er im Bereich der Führung einer Verwaltung keine Erfahrung hat. Von der Hand zu weisen ist diese Feststellung mit Blick auf seine Vita nicht. Als Landtagsabgeordneter und Stadtrat hat Hendrik Lange zwar Einblicke in die Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltung, Führungsaufgaben hat er bisher nicht wahrgenommen. Ich glaube trotzdem, dass dieser Punkt zu verschmerzen ist. Sollte er zum Oberbürgermeister gewählt werden, dann müsste er die Verwaltung ja nicht von heute auf morgen alleine führen. Insbesondere mit den beiden sozialdemokratischen Beigeordneten Katharina Brederlow und Egbert Geier stehen ihm zwei Menschen zur Seite, die mehr als zehn Jahren Erfahrungen als Führungspersonen in der halleschen Stadtverwaltung gesammelt haben. Darüber hinaus werden ihn auch die Beigeordnete für Kultur und Sport, Judith Marquardt, und der Nachfolger des in diesem Jahr ausscheidenden Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt, Uwe Stäglin, bei seiner Arbeit unterstützen. Als Lernender hätte er außerdem einen Blick von außen, der sich bei der kritischen Betrachtung jetziger Strukturen als nützlich erweisen könnte. Zudem zeigt sich derzeit, dass auch jahrelange Verwaltungserfahrung kein automatischer Garant dafür ist, dass die Verwaltung ihre Potentiale voll ausschöpfen kann.
Selbstaufgabe und Ende der Eigenständigkeit?
Kritische Stimmen haben sich seit der Vorstellung von Hendrik Lange als Kandidat nicht nur an ihn selbst, sondern vor allem auch an die SPD Halle gerichtet. Einige Male war zu hören, dass sich die SPD nun wohl leider aufgegeben hat und damit unwählbar ist. Diese Sorgen ist rührend – vor allem, weil sie in den meisten Fällen von Menschen geäußert wurden, die entweder führende Mitglieder von CDU oder FDP sind oder im Rahmen ihrer Kritik auch gleich noch kundgetan haben, dass sie die SPD ohnehin nie gewählt hätten. Natürlich gibt es leichtere Übungen, als hinzunehmen, dass der gemeinsame Kandidat von Rot-Rot-Grün nicht das Parteibuch der SPD hat. Am Ende haben wir uns aber – wie ich finde, aus guten Gründen – darauf konzentriert, dass das oberste Ziel ein Politik- und Stilwechsel an der Rathausspitze im nächsten Jahr ist. Dass der beste bereitstehende Kandidat am Ende ein anderes Parteibuch hat, muss man dann auch akzeptieren können. Mit einem gemeinsamen Kandidaten endet die Eigenständigkeit der unterstützenden Parteien nicht. Genauso wenig führt der gemeinsame Kandidat zur Aufgabe der eigenen inhaltlichen Positionen. Wie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden bereits bei der Pressekonferenz erklärt haben, ist der Vorschlag eines gemeinsamen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt nicht der Startschuss für eine Koalition im Rat. Eine Pflicht zur gemeinsamen Abstimmung wird es nicht geben. Jede Fraktion wird auch in Zukunft ihre Eigenständikeit behalten und eigene inhaltliche Schwerpunkte setzen. Die Folge des gemeinsamen Vorgehens ist lediglich, dass die Fraktionen sich in Zukunft bei wichtigen Themen vorher abstimmen werden. Die Suche nach Mehrheiten für Ideen ist aber nicht Ende, sondern Anfang der Demokratie.
Rot-rot-grüner Oberbürgermeister als Chance für sozialdemokratische Politik
Im Gegenteil kann eine erfolgreiche Oberbürgermeisterwahl für Rot-Rot-Grün sogar eine Chance für die Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle sein. Bei vielen vernünftigen und guten Initiativen und Ideen ist der Weg zur Umsetzung heute oft beschwerlich. Der Schwerpunkt der Debatte mit dem derzeitigen Oberbürgermeister liegt oft nicht auf dem Streit um die beste Idee, sondern auf der Diskussion über Zuständigkeits- und Geschäftsordnungsnormen. Das ermüdet die Beteiligten, lähmt die kommunalpolitische Arbeit und sorgt dafür, dass an manchen Punkten gute Ideen im Sande verlaufen. Ein konstruktiveres Miteinander würde den Fokus verschieben. Es ginge wieder um Inhalte, nicht um das Verfahren. Das kann der SPD in Halle nur dabei helfen, die eigenen Ziele und Erfolge besser hervorzuheben und sichtbar zu machen. Diese Chance muss gestaltet und genutzt werden.
