Am 26. Mai wurde ein neuer Stadtrat gewählt, am 01. Juli hat die neue Wahlperiode offiziell begonnen. In einer mehr als fünfstündigen Sitzung hat sich der Stadtrat heute konstituiert. Inhaltliche Themen standen dabei nicht im Mittelpunkt, vielmehr ging es darum, die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates herzustellen
Wahl des Ratsvorsitzes
Ein wichtiger Punkt ist dabei die Entscheidung darüber, wer den Stadtrat in den kommenden fünf Jahren leiten soll. In den letzten vier Monaten war Katja Müller (Die Linke) Vorsitzende des Stadtrates. Sie wurde von ihrer Fraktion erneut für das protokollarisch höchste Amt im Rat vorgeschlagen. Darüber hinaus nominierte die CDU-Fraktion ihr Mitglied Andreas Schachtschneider. Bereits vor der Sitzung hat die SPD-Fraktion beschlossen, Katja Müller erneut zu unterstützen. Sie hat als Ratsvorsitzende in den vergangenen Sitzungen eine gute Arbeit gemacht.
Außerdem setzt die erneute Wahl ein positives Zeichen für die Kommunalpolitik selbst. Sie hat oft den Ruf, eher eine Altherrenveranstaltung zu sein. Die Wahl einer jungen Frau widerlegt dieses Vorurteil und zeigt, dass Kommunalpolitik auch von Menschen gemacht wird, die mitten im Leben stehen. Nach zwei Wahlgängen wurde Katja Müller mit dem hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme erneut zur Vorsitzenden des Stadtrates gewählt. Ich bin mir sicher, dass sie den Stadtrat auch in den kommenden fünf Jahren bei hitzigen Debatten einen kühlen Kopf bewahren und bei Angriffen auf Geschäftsordnung und Anstand klare und deutliche Worte finden wird.
Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrates
Darüber hinaus hat der Stadtrat seine Ausschüsse eingesetzt. Hier wird in jedem Monat die inhaltliche Hauptarbeit geleistet. In der kommenden Wahlperiode wird es elf Fachausschüsse geben. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode reduziert sich die Ausschusszahl damit um zwei Ausschüsse. Zudem werden in einigen Ausschüssen Anpassungen im Bezug auf die Zuständigkeiten vorgenommen. Um den Überblick zu behalten, folgt hier eine Übersicht über die neuen Ausschüsse des Stadtrates und dort vertretenen Mitglieder meiner Fraktion:
Hauptausschuss – Eric Eigendorf
Jugendhilfeausschuss – Katharina Hintz
Finanzausschuss – Johannes Krause
Vergabeausschuss – Johannes Krause
Bildungsausschuss – Dr. Silke Burkert
Sportausschuss – Eric Eigendorf
Kulturausschuss – Kay Senius (zugleich Vorsitzender des Ausschusses)
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung – Dr. Silke Burkert
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung – Kay Senius
Rechnungsprüfungsausschuss – Katharina Hintz
Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss – Kay Senius
Besetzung der Aufsichtsgremien für kommunale Unternehmen
Neben den Besetzungen der Ausschüsse hat der Stadtrat in seiner ersten Sitzung außerdem die Frage geklärt, wie die Aufsichtsgremien der kommunalen Unternehmen besetzt werden sollen. In nahezu jedem Lebensbereich besitzt die Stadt Unternehmen oder Anteile an Unternehmen, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger arbeiten sollen. Damit sie dies auch tun, werden sie durch Aufsichtsräte, Verwaltungsräte oder Beiräte beraten, unterstützt und beaufsichtigt. Anders als bei den Ausschüssen, in denen stets elf Mitglieder des Stadtrates sitzen, variiert die Anzahl der Sitze in diesen Aufsichtsgremien. Die Verteilung wird daher über die Zahl der Sitze im Stadtrat nach einem Zugriffsverfahren berechnet. Da die SPD in den kommenden fünf Jahren nur noch fünf von 56 Sitzen im Stadtrat besetzt, reduziert sich auch die Zahl der Aufsichtsgremien, in denen sie vertreten sein wird. Die Verteilung unter den Mitgliedern der SPD-Fraktion wird dabei wie folgt aussehen:
Stadtwerke Halle (SWH) – Eric Eigendorf
Beteiligungsmanagementanstalt – Katharina Hintz
Energieversorgung Halle (EVH) – Dr. Silke Burkert
Stadtwirtschaft (HWS) – Kay Senius
Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) – Johannes Krause
Stadionbeirat – Eric Eigendorf
Eigenbetrieb Kindertagesstätten – Dr. Silke Burkert
Jobcenter – Eric Eigendorf
Und nun?
Nun verabschiedet sich der Stadtrat erst einmal bis Ende August in die politische Sommerpause. Doch spätestens dann wird es Schlag auf Schlag gehen. Im Oktober steht die Oberbürgermeisterwahl an, der Stadtrat muss beschließen, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll und ein Haushalt für das kommende Jahr muss auf den Weg gebracht werden. Dem neuen Stadtrat ohne klare Mehrheitsverhältnisse stehen viele spannende Diskussionen bevor. Aber eines wird es sicher nicht: Langweilig.
