Am Sonntag ist Halle Gastgeber der bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Ganz Halle hat sich schon vor Wochen mit der Einheitsexpo herausgeputzt. Seit Tagen stellt sich die Stadt auf zahlreiche Touristen ein. Ausgerechnet zwei Tage zuvor wurde nun bekannt, dass an diesem Feiertag ein Streik beim Bus- und Bahnverkehr in Halle stattfinden wird.

Vermeidbarer Streik

Dieser Streik ärgert viele. An einem Tag an dem sich Halle von seiner besten Seite zeigen will, kommt der Streik zur Unzeit. Dieser Tag ohne Bus und Bahn ist umso ärgerlicher, weil er vermeidbar war. Die Arbeitgeberverbände haben diese vermeidbare Situation durch ihre strikte Blockade bewusst provoziert. Der Streik zum Tag der Deutschen Einheit ist ein weiterer Tiefpunkt in den laufenden Tarifverhandlungen. Bereits seit dem letzten Jahr ziehen sich die Tarifverhandlungen hin. Sie sollen am Ende zu einem neuen Tarifvertrag für alle Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt führen. Der Weg scheint aber noch weit.

Nachvollziehbare Forderungen

Dabei sind die Forderungen, die durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhoben werden, nicht einmal abwegig. Für die Mobilität der Zukunft ist der ÖPNV eine Schlüsselbranche. Eine solche Branche braucht gut bezahlte Arbeitsplätze, Absicherung und gleichzeitig genug Zeit zur Erholung, damit alle Beschäftigte dieser verantwortungsvollen Aufgabe auch ausgeruht nachgehen können. Nur, wenn Menschen auch in Zukunft weiter gute Arbeit in den Unternehmen des ÖPNV finden, kann die Branche sich weiterentwickeln.

Von der Wiedervereinigung zur Tarifeinheit

Der Streik am Tag der Deutschen Einheit hat aber auch noch eine symbolische Ebene. Ziel von ver.di ist es, die Einheit 31 Jahre nach der Wiedervereinigung auch die Tarifeinheit herzustellen. Bisher haben die Bundesländer jeweils einzelne Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. Diese Verträge unterscheiden sich zum Teil sehr stark. Es wird also höchste Zeit, jetzt auch die Beschäftigten der Branche in Sachsen-Anhalt spüren zu lassen, dass wir ein geeintes Land sind.

Hausaufgaben für die Bundesregierung

Wird all das umgesetzt, werden auch auf die Politik zusätzliche Aufgaben zukommen. Die neue Bundesregierung wird sich ganz grundsätzlich die Frage stellen müssen, welche Rolle der ÖPNV für sie spielt. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze, Investitionen in Bahnen und Busse sowie günstigere Ticketpreise. Ohne mehr Geld von Bundesebene wird all das nicht funktionieren. Eine echte Alternative dazu haben wir aber nicht.