Laut Statistik belegt unsere Stadt in Sachen Kriminalität derzeit einen Spitzenplatz. Die SPD-Fraktion bringt im Februar einen Vorschlag dazu ein, wie Jugendkriminalität wirksamer bekämpft werden kann.
Bisher Debatte ohne konkrete Vorschläge
Das Problem der Jugendkriminalität wird derzeit intensiv im Stadtrat diskutiert. Die steigende Zahl von Straftaten durch Jugendliche und Heranwachsende ist nicht wegzureden. Es fehlen in der stadtpolitischen Diskussion bisher jedoch konkrete Vorschläge, wie dieses Problem angegangen werden kann. Im vergangenen Jahr beantragten die Fraktionen von CDU und Hauptsache Halle die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für die Stadt. Die Mehrheit des Stadtrates – und mit ihr die SPD-Fraktion – haben in der monatelangen Erarbeitung eines verwaltungsinternen Konzeptpapiers keinen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität gesehen. Stattdessen bringt die SPD-Fraktion nun einen konkreten Vorschlag ein, wie Jugendkriminalität abseits von Papiertigern wirksam bekämpft werden kann.
Haus des Jugendrechts als bewährtes Instrument
Halle ist nicht die einzige deutsche Großstadt mit einem Problem in Form von wachsender Jugendkriminalität. Bei der Suche nach wirksamen Mitteln gegen diesen Trend müssen wir damit das Rad nicht neu erfinden. Ein Instrument, das schon in vielen Städten erfolgreich genutzt wird, ist das sogenannte Haus des Jugendrechts. Oftmals scheitert eine effektive Kriminalitätsbekämpfung im Jugendbereich an der fehlenden Verzahnung zwischen Stadt, Polizei, Gerichten, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Ein Haus des Jugendrechts kann dieses Problem lösen. Es ist dabei nicht zwangsläufig ein Haus im wörtlichen Sinn. Vielmehr geht es darum, dass diese Akteure organisatorisch zusammenarbeiten, sich eng abstimmen und gemeinsame Arbeitsabläufe entwickeln. Gerade diese gestrafften Arbeitsabläufe sind es, die am Ende auch dazu führen können, dass Verfahren deutlich verkürzt werden können. Durch funktionierende Häuser des Jugendrechts kann aber auch die kriminalitätsvermeidende, präventive Jugendarbeit schneller aktiv werden. So verhindern wir, dass jugendliche Täterinnen und Täter zu Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstätern werden.
Haus des Jugendrechts zeigt Wirkung
Gerade in Hessen werden Häuser des Jugendrechts bereits seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert und existieren in sieben Städten. Die Wirkungen sind dabei eindrucksvoll. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Jugendsachen ging zwischen 2010 und 2020 um rund 27 Prozent zurück. Auch die Zahl der nach Jugendstrafrecht verurteilten Jugendlichen halbierte sich im gleichen Zeitraum. Solche Entwicklungen müssen auch in Halle das Ziel sein. Daher beantragen wir, dass die Stadt sich bei der zuständigen Landesregierung dafür einsetzt, dass in Halle möglichst schnell ein Haus des Jugendrechts eingerichtet wird.
