Halle hat ein Problem mit Jugendkriminalität. Der Stadtrat diskutiert daher bereits seit längerer Zeit, welche Wege sinnvoll sind, um Straftaten zu verfolgen und zu vermeiden. Im Zuge der Diskussion tritt nun auch die Ausweitung der Videoüberwachung in unserer Stadt als mögliche Lösung auf den Plan. Dabei sind mehr Videokameras nur eine Scheinlösung.
Aktuelle Debatte im Stadtrat
Verschiedene Fraktionen haben in den vergangenen Monaten bereits unterschiedliche Vorschläge dazu eingebracht, wie die Jugendkriminalität in Halle bekämpft werden kann. Auch die SPD-Fraktion hat hierzu bereits konkrete Vorschläge eingebracht, die sich mit einer besseren Strafverfolgung ebenso beschäftigen, wie mit Mittel und Wegen, damit es gar nicht erst zu Straftaten kommt. In den kommenden Wochen wird sich der Rat nun mit einem Vorschlag der Fraktion Hauptsache Halle auseinandersetzen. Sie schlägt vor, pauschal die Videoüberwachung in Halle auszuweiten, um die Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern. Die Idee ist aber weder neu, noch gut.
Videoüberwachung als Scheinlösung
Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen wird nicht dabei helfen, die Jugendkriminalität in Halle zu bekämpfen. Die Erfahrungen mit Videokameras im öffentlichen Raum zeigen, dass sie keine Straftaten verhindern. Aus guten Gründen ist eine heimliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verboten. Die überwachten Bereiche müssen daher, wie etwa auf unserem Marktplatz, deutlich gekennzeichnet werden. Zudem dürfen nur bestimmte Orte mit Kameras überwacht werden. Eine großflächige Videoüberwachung ganzer Stadtteile ist damit nicht möglich. Das ist auch richtig so. Eine Videoüberwachung, die uns auf Schritt und Tritt verfolgt, stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar.
Im Ergebnis führt eine Ausweitung der Videoüberwachung damit oft nur dazu, dass sich die Kriminalität verlagert. Die Straftaten, die wir in Halle verzeichnen, sind keine Taten, die an bestimmte Orte gebunden sind. Die Täterinnen und Täter können damit also schlicht auf andere Bereiche ausweichen. Eine Vielzahl der Fälle von Jugendkriminalität in Halle ereignet sich auf dem Schulweg. Selbst, wenn man die Umgebung der Schulen mit Kameras überwachen würde, so könnte unmöglich jeder individuelle Schulweg gefilmt werden. Die Taten würden sich damit mit großer Wahrscheinlichkeit schlicht von den überwachten Bereichen hin zu unbewachten Bereichen verschieben. Im Kampf gegen die Jugendkriminalität wäre damit nichts gewonnen. Die Taten fänden an anderen Stellen statt und durch die Videoüberwachung wären die Täterinnen und Täter damit auch nicht leichter zu identifizieren.
Mehr Beamte und mehr Streifen statt mehr Videokameras
Wer die Jugendkriminalität bekämpfen und das Sicherheitsgefühl verbessern will, braucht dafür außerdem keine Videokameras. Mit mehr Personal im Fachbereich Sicherheit der Stadtverwaltung, umgangssprachlich Ordnungsamt genannt, würden die Ziele schneller und besser erreicht werden, als mit einer Ausweitung der Videoüberwachung. Die Beamten sind nicht an bestimmte Orte gebunden. Sie können im Rahmen von Streifen überall dort eingesetzt werden, wo Straftaten häufig auftreten oder erwartet werden. Anders als bei Kameras können sich die Täterinnen und Täter auch nicht sicher sein, dass sie hinter der nächsten Straßenecke unbeobachtet Straftaten begehen können. Die finanziellen Mittel, die für das Anbringen zusätzlicher Kameras verwendet werden müssten, könnten in diesem Bereich der Verwaltung wesentlich effektiver eingesetzt werden.
Wir werden uns als SPD-Fraktion daher auch weiter dafür einsetzen, dass mehr Beamte im Fachbereich Sicherheit eingestellt und die Streifen gerade dort, wo vermehrt Straftaten verübt werden, massiv verstärkt werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung werden wir ablehnen, weil sie weder angemessen noch wirklich hilfreich ist.
