Finanzen und Verwaltung

Dienstverbot für Halles Oberbürgermeister

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat am Mittwoch ein Dienstverbot für den Oberbürgermeister beschlossen. Diese Entscheidung ist kein Grund für Jubel oder Schadenfreude. Die Tatsache, dass dieser Schritt am Ende notwendig geworden ist, ist eine weitere Folge des Impfskandals, der im Februar öffentlich wurde. Anfang Februar wurde bekannt, dass in Halle seit Mitte Januar mehr als …

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Stadtratssitzung zum Impfskandal – Was am Tag danach offen bleibt

Etwas mehr als 24 Stunden ist es her, dass die Sondersitzung des halleschen Stadtrates zu Ende gegangen ist, als ich diesen Text schreibe. Mehr als vierzig der 56 Stadträte hatten die Sitzung gefordert, um den Umgang der Stadtverwaltung mit Impfstoffresten der Corona-Schutzimpfung aufzuklären. Über offene Fragen und mögliche Konsequenzen wurde bereits im Vorfeld im Netz, …

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Freie Wähler verhindern digitale Ratssitzung

Heute sollte die erste digitale Sitzung des halleschen Stadtrates stattfinden. Wochenlang hat die Stadtverwaltung mit den Stadträten die Durchführung vorbereitet, das Verfahren geklärt und die technischen Voraussetzungen geprüft. So sollte sichergestellt werden, dass der Stadtrat trotz des Lockdowns die Arbeit nicht einstellen muss. Dieses Experiment war heute leider nach dreieinhalb Stunden vorbei. Das lag weder …

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Rede zum Haushalt für das Jahr 2021

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits der Beschluss des Haushaltes für dieses Jahr war in vielerlei Hinsicht außerordentlich. Als wir im Januar im Stadthaus zusammentraten und den aktuellen Etat mit einem Monat Verspätung verabschiedeten, haben wir lange über die Frage des Schuldenabbaus debattiert. Wir haben uns dabei auf einen Weg …

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Bildung, Soziales, Sicherheit – Schwerpunkte der SPD für 2021

In diesem Monat soll der Stadtrat von Halle den Haushalt für das Jahr 2021 beschließen. Die Vorzeichen sind dabei durch den Schuldenabbau und die Corona-Pandemie alles andere als ideal. Trotzdem ist es dem Team um den Finanzbeigeordneten Egbert Geier gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der sich in großen Teilen sehen lassen kann. Auch in der schwierigen …

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Warum Corona auch eine Gefahr für die Kommunen ist

Es gibt momentan keinen Lebensbereich, der nicht von der Corona-Krise betroffen ist. Gerade die vergangenen Wochen haben unser Leben gehörig auf den Kopf gestellt. Wann wir unseren gewohnten Alltag wieder haben werden, ist heute noch nicht absehbar. Im Schatten der Diskussionen um den Schutzmasken, Ausgangssperren oder die Rettung von Arbeitsplätzen ist aber noch eine andere …

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Stadtrat vertagt Haushalt

Die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 war eine der kürzesten Sitzungen des Jahres. Das ist überraschend. Normalerweise steht die letzte Ratssitzung ganz im Zeichen der Haushaltsberatung und zieht sich bis in die späten Abendstunden. Das war in diesem Jahr anders. Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr …

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Schuldenabbau ohne Kahlschlag?

Bereits zu Beginn des Jahres hat das Land der Stadt Halle mit Nachdruck aufgetragen, ihre Schulden abzubauen. Kommt die Stadt dieser Aufforderung nicht nach, dann wären alle Investitionen in Kitas und Schulen, alle Hilfen für Vereine, alle Finanzierungen von Sozialprojekten mit einem dicken Fragezeichen versehen. Darüber, wie sich die Stadtverwaltung den Abbau von mehr als …

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Schuldenabbau durch Unternehmensverkauf? Nicht mit uns!

In den kommenden Wochen wird im Stadtrat von Halle ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert. In diesem fordert meine Fraktion, dass der Stadtrat sich dazu bekennt, dass im Rahmen des Abbaus der städtischen Schulden keine kommunalen Unternehmen verkauft werden. Wie es dazu kommt und warum ein Verkauf von kommunalen Unternehmen keine gute Idee ist, möchte ich …

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